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Drei Monate später zeigt sich,dass sich mehre Initiativen von Gegner_innen zusammenfanden, doch war deren Einfluss auf die Installation von Videokameras in der Dresdner Neustadt gleich Null. Welche Plätze in der Neustadt Kamera überwacht werden sollen steht noch nicht fest. Sicher ist jedoch, das es die Videoüberwachung gibt.
Das entsprechende Konzept befindet sich in Erarbeitung zwischen Innenministerium und Polizei. Anfragen im Landtag haben ergeben, das vier Standorte zur Debatte stehen. Dabei handelt es sich um den Alaunplatz, den Vorplatz der Scheune auf der Alaunstraße und die Louisenstraße an der Ecke Görlitzer Straße sowie Ecke Alaunstraße. An diesen Stellen soll eine unbekannte Anzahl Kameras angebracht werden, die bei Bedarf Bilder aufzeichnen. Laut einen Artikel der Sächsischen Zeitung vom 9. Januar wurde die Kamera schon einmal testweise installiert, ohne dass in irgendeiner Weise darauf hingewiesen wurde. Einer der maßgeblich verantwortlichen ist der Innenminister Buttolo, CDU, dieser glänzte in der Sächsichen Zeitung vom 17.01.07 mit der Aussage: „ Es geht darum die Anwohner_Innen zu schützen und deren Sicherheitsbedürfnis zu erhöhen.“ Daraus geht hervor, das gar kein Sicherheitsbedürfnis oder nur im geringen Maße bei den Menschen vorhanden ist. Buttolo bezieht sich der Begründung der Notwendigkeit der Überwachungskameras hauptsächlich auf die leipziger Statistik, dort bilden Autodiebstähle und Handtaschendiebstähle den größten Prozentsatz, die bei Ausschreitungen relevanten Straftaten sind jedoch so gering das darüber keine Statistiken geführt werden kann. Das einzige was mit den Statistiken betrieben wird ist Augenwischerei und zurechtrücken von Tatsachen die so nicht vorhanden sind. |