Nazis in den Berliner Bezirksversammlungen
Thursday, 01 March 2007

Am 17.September 2006 fanden in Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den bezirklichen Parlamenten statt. 12 Neonazis schafften den Einzug in insgesamt 5 Bezirksverordneten- Versammlungen verschiedener Berliner Stadtteile. Die Ergebnisse zeigen, dass die NPD nun auch in der Bundeshauptstadt deutlich im Aufwind ist.

In Berlin- Lichtenberg erhielt die NPD 6,0 Prozent und zog in Fraktionsstärke mit 3 Abgeordneten in die Bezirksverordnetenversammlung ein.

Die NPD- Abgeordneten in Lichtenberg:

Manuela Tönhardt: die 54 jährige sammelte in den letzten Jahren bereits parlamentarische Erfahrungen als Mitarbeiterin der DVU- Fraktion im Brandenburger Landtag. Manuela Tönhardt stellte im Wahlkampf die Frage: „Ist es hinnehmbar, daß Menschen, die nicht einen Pfennig in unsere sozialen Systeme eingezahlt haben, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen unser Land überschwemmen, aus unseren Kassen das uns zustehende Geld ergaunern und nicht wenige zum Dank für unsere Großzügigkeit kriminelle Handlungen begehen?“

Jörg Hähnel: Der 31 jährige Jörg Hähnel war in den neunziger Jahren die wichtigste Figur in der gewaltbereiten Kameradschaftsszene im Raum Frankfurt/O. Parlamentarische Erfahrungen hat er durch seine Tätigkeit als Stadtverordneter in Frankfurt/O. bis zum Jahr 2002. In der Neonazi- Szene ist Hähnel auch als Liedermacher bekannt. In Berlin ist Hähnel neben der NPD auch in der Kameradschaft Vereinigte Nationalisten Nordost (VNNO) organisiert und gilt als entscheidende Schlüsselfigur zwischen Kameradschaftsszene und NPD.

Torsten Meyer: Der 50 jährige Stellvertretende Landesvorsitzende der DVU in Berlin ist der dritte im Bunde der Lichtenberger Neonazi- Fraktion.

In Berlin- Treptow/Köpenick erhielt die NPD 5,3 Prozent und zog in Fraktionsstärke mit 3 Abgeordneten in die Bezirksverordnetenversammlung ein.

Die NPD- Abgeordneten in Treptow- Köpenick:

Udo Voigt: Udo Voigt ist der Bundesvorsitzende der NPD. Seit 1968 ist Voigt NPD- Mitglied. Seit er 1996 die Parteispitze übernahm, hat er entscheidend an der Radikalisierung der NPD mitgewirkt. Im Jahr 2002 gab er die Parole aus: „Unser Ziel ist das Reich – unser Weg die NPD! Der Kampf um Deutschland hat begonnen!“

Eckart Bräuniger: Der 35 jährige Eckart Bräuniger ist NPD-Landesvorsitzender in Berlin.Er war Söldner im Kroatien-Krieg und noch 2004 wurde er bei einer neonazistischen Wehrsportübung in Brandenburg verhaftet. Selbst die öffentlichen Vorwürfe, er sei ein »gewaltbereiter Führungsaktivist«, möchte Bräuniger nicht dementieren.

Fritz Liebenow: Der 57jährige wird in seiner Fraktion wohl eher im Schatten von Voigt und Bräuniger stehen. Er engagiert sich u.a. für die Wiederherstellung der Monarchie in Deutschland und ist Vorsitzender, der in Gründung befindlichen Neuen Reformpartei Deutschlands.

In Marzahn/Hellersdorf erhielt die NPD 6,4 Prozent und zog in Fraktionsstärke mit 3 Abgeordneten in die Bezirksverordnetenversammlung ein.

Die NPD- Abgeordneten in Marzahn- Hellersdorf:

Wolfgang Chieduch: Wolfgang-Dieter Chieduch, geboren 1945 in Berlin und gelernter Maurer, wurde zum Fraktionsvorsitzenden der NPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf gewählt und ist seit der Konstituierung der BVV, am 26.10.2006, auch Mitglied im Ältestenrat.

Karl-Heinz Burkhardt: Das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden führt, der 1939 in Berlin geborene, Karl-Heinz Burkhardt an. Der gelernte Gastronom ist mittlerweile Rentner. Er ist Beisitzer im Landesvorstand der Berliner DVU.

Matthias Wichmann: Matthias Wichmann, geboren 1973 in Berlin, gehört zu den führenden Kadern der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. In der Öffentlichkeit versucht sich Wichmann als den ordentlichen Bürger darzustellen, indem er sein menschenverachtend Weltbild hinter angeblichem sozialem Interesse versteckt. Des öfteren hat er allerdings unter Beweis gestellt, dass er auch vor Gewalt nicht zurück schreckt und über beste Kontakte zu militanten Neonazis, wie zum Beispiel der verbotenen Kameradschaft Tor verfügt.

In Berlin- Neukölln erhielt die NPD 3,9 Prozent und zog mit 2 Abgeordneten in die Bezirksverordnetenversammlung ein.

Die NPD- Abgeordneten in Neukölln:

Thomas Vierk: Der 33jährige arbeitslose Maurer war am Aufbau des NPD- Kreisverbandes Berlin- Neukölln seit der Gründung massgeblich beteiligt.

Jan Sturm: Jan Sturm, geboren 1965 ist ehemaliges Mitglied eines Motorradclubs in Neukölln, den 44ern. Der MC hat sich nach Bekanntwerden der politischen Tätigkeit Sturms auf der MC-eigenen Homepage glaubhaft von ihrem Mitglied distanziert und ihm die Mitgliedschaft gekündigt. Sturm war Teilnehmer einer der Demos in Heinersdorf gegen den Moscheebau.

In Berlin- Pankow zog ein Republikaner mit 3,1 Prozent der Stimmen in die Bezirksverordneten- Versammlung ein.

Michael Rauschenbach: Der 44jährige Michael Rauschenbach ist ein bisher unbeschriebenes Blatt und wird für die Republikaner in der Bezirksverordneten- Versammlung von Pankow tätig sein.


Den Neonazis in den Berliner Bezirksverordneten- Versammlungen wird es in Zukunft möglich sein, dank der parlamentarischen Möglichkeiten ihr antisemitisches, rassistisches und menschenverachtendes Weltbild auf einer öffentlichen Bühne zu verbreiten und sich weiter in der gesellschaftlichen Mitte zu verankern. Die Wahlergebnisse von Berlin und Mecklenburg- Vorpommern im September 2006 zeigen deutlich, dass die NPD auf dem Vormarsch ist. Die Anwesenheit von Neonazis in Parlamenten sollten wir nicht zur Normalität werden lassen!


 
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